Bürgerinitiative "Rückmarsdorf"

Mit uns ist kein Kies zu machen!

Über uns

"Natur und Landschaft sind als Lebensgrundlagen des Menschen sowie aufgrund ihres eigenen Wertes auch in Verantwortung für die künftigen Generationen (...) zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen."

§ 1 Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG)

Am 22.10.2016 hat sich die Bürgerinitiative "Rückmarsdorf" - Mit uns ist kein Kies zu machen! aus einigen Anwohnern in Leipzig Rückmarsdorf gegründet.

Ziel unserer Bürgerinitiative (BI) ist es, den "Kiessandtagebau Rückmarsdorf" durch die GP Günter Papenburg AG möglichst zu verhindern. Außerdem fühlen wir uns allen Bürgern von Rückmarsdorf verpflichtet und werden relevante Informationen so zeitnah wie nur möglich an sie weitergeben. Es sind alle Bürger Rückmarsdorfs und Unterstützer aufgerufen, sich sowohl aktiv als auch passiv zu beteiligen.

Anwohner von Rückmarsdorf - wir alle sind in irgendeiner Weise vom geplanten Kiesabbau in Rückmarsdorf betroffen. Für zahlreiche geplante Aktionen und eine zielsichere anwaltliche Beratung zur Erreichung eines Stopps der Kiesabbaupläne durch die Firma GP Günter Papenburg AG und die Stadt Leipzig werden finanzielle Mittel benötigt. Deshalb gibt es ein Treuhandkonto, verwaltet durch Herrn RA Peter Meilke. Helfen Sie mit und beteiligen Sie sich bitte an der Finanzierung.

Ebenso bitten wir alle, die uns unterstützen möchten, um einen Obulus. Jeder noch so kleine Betrag hilft uns!

ACHTUNG! Wir sammeln nicht an den Haustüren und vor Einkaufszentren etc.! Bitte nur Überweisungen auf das folgende Konto:

Bankverbindung:
Peter Meilke
Deutsche Bank Leipzig
IBAN: DE14 8607 0024 0135 6922 49
BIC: DEUTDEDBLEG

STOP

STOP Kein Tagebau in Rückmarsdorf!

dafür stehen wir, die Bürgerinitiative "Rückmarsdorf"

Bürgerinitiative Rückmarsdorf
© Detlev Ducksch, Mitglieder der BI

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Aktuelles

Termine im Februar 2019

Dienstag, 05.02.2019, 19.00 Uhr, OR-Sitzung, OTZ

Mittwoch, 13.02.2019, 14.00 Uhr, Ratsversammlung, Neues Rathaus


WAS FÜR EINE STEILVORLAGE

11.02.2019, 11.00 Uhr

Im letzten Amtsblatt war seitens der CDU folgender Artikel in der Rubrik "Fraktionen zur Sache" zu lesen: "Nur so ist mit uns Kies zu machen!".

Zitat:

  1. "Zumal das wachsende Leipzig (Anmerkung: Fakten dazu. ...hier lesen)
  2. eben auch Baumaterial braucht (Anmerkung: Fakten dazu ...hier lesen)
  3. am besten verkehrsmindernd gleich in der Nähe gewonnen." (Anmerkung: Fakten dazu ...hier lesen)

Zitat: "Und: der Vorhabenträger soll eine faire Chance bekommen, seine wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen." Dem halten wir entgegen, dass auch wir Anwohner eine faire Chance bekommen, nicht nur unsere Gesundheit sondern auch unsere über Jahre und Jahrzehnte geschaffenen Werte zu erhalten. Denn hierbei geht es nicht wirklich um den Kies, sondern vor allem um eine Bauschutt-Deponie, die nach der Auskiesung entstehen soll.

Und noch ein Zitat aus der Ratsversammlung: ""Wir wollen in der Stadt doch bauen", hatte Morlok gesagt und damit das Interesse der Bauwirtschaft betont, die volle Auftragsbücher hat und natürlich jede Menge Kies braucht. <..> Wir könnten ja nicht mit Holz bauen, meinte Morlok noch spöttisch". Doch! Auch diese nachhaltige und ressourcensparende Bauweise ist durchaus möglich und sollte in Anbetracht des Klimawandels noch mehr in den Fokus rücken, denn es geht auch um eine lebenswerte Zukunft für die, die nach uns kommen.


AUS DER RATSVERSAMMLUNG VOM 23.01.2019

01.02.2019, 12.30 Uhr

Der TOP Ö 18.7 befasste sich mit der Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf".

Einige Mitstreiter der BI verfolgten die Ratsversammlung sehr gespannt. Erst gegen 18.30 Uhr war es soweit. Der Punkt wurde aufgerufen.

Nicht nur über die Stellungnahme der Stadt musste entschieden werden, sondern u.a. auch über den Änderungsantrag VI-DS-06763-ÄA-01, eingereicht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der SPD. Dieser beinhaltet u.a. den geforderten Mindestabstand der Abbaufläche zu Wohnsiedlungen von 300 Meter und gleichzeitig die unbedingte Beibehaltung der kommunalen Grundstücke in diesem Korridor als landwirtschaftliche Nutzfläche. Ebenfalls werden darin die Bedenken der Stadt gegenüber dem Vorhaben als erheblich eingestuft. Immerhin beinhaltet die Stellungnahme der Stadt Leipzig insgesamt 59 Kritiken und Hinweise an den Planungen seitens der GP Günter Papenburg AG.

Damit tragen die Fraktionen dazu bei, den geplanten Kiesabbau sowie die spätere Nutzung der Abbauflächen als Verfüllungsgebiet nicht zulasten der Menschen in Rückmarsdorf, der Natur und der Landwirtschaft umzusetzen.

Das Abstimmungsergebnis zu diesem Änderungsantrag war eindeutig: 35 JA-Stimmen, 23 NEIN-Stimmen. Somit wurde der Änderungsantrag angenommen und die Stadt Leipzig muss in diesen Punkten ihre Stellungnahme anpassen.

Insgesamt wurde die Stellungnahme der Stadt, inkl. des Änderungsantrages, mit 57 JA-Stimmen und einer Gegenstimme befürwortet.

Das ist ein deutliches Signal an die zuständigen Behörden, dass ein Kiessandtagebau in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen nicht "mal so" entstehen darf. Eine politische Entscheidung kann also auch korrigiert werden. Wir Bürger von Rückmarsdorf haben unsere demokratischen Rechte wahrgenommen und gemeinsam mit dem Ortschaftsrat und den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD einen kleinen Erfolg erreicht.

Natürlich setzen wir in der BI unsere Arbeit fort, denn noch ist ein "Neuaufschluß Kiessandtagebau Rückmarsdorf" nicht vom Tisch.


„ES IST POLITISCH GEWOLLT“

02.12.2018, 17.00 Uhr

Diese Aussage haben wir in einem der vielen Gespräche, die wir seit 2 Jahren in verschiedenen Behörden geführt haben, gehört. Gemeint waren damit die Pläne zum Kiesabbau.

Seit dem 05.11.2018 liegt der Antrag zum Kiessandtagebau „Rückmarsdorf“ – Neuaufschluss der GP Günter Papenburg AG öffentlich aus. Wir in Rückmarsdorf haben das 4 Ordner umfassende Werk gründlich studiert. Nach wie vor wird behauptet, dass der Kies gebraucht wird. Aber wir haben ebenso den Regionalplan gelesen, der Anfang des Jahres veröffentlich wurde. Dort steht auf Seite 175 im Festlegungsteil zu dem Punkt "4.2.3 Bergbau und Rohstoffsicherung": „Damit wird der Rohstoffbedarf aus der Region für die nächsten 20 bis 30 Jahre bei Weitem (zu mehr als 170 %) regionalplanerisch gesichert, wobei der Bedarf in den einzelnen Rohstoffgruppen ebenfalls jeweils zu mehr als 100 % gesichert wird (vgl. Tab. 4.2.3-1).“ Weiterhin wurde nach Auswertung aller Hinweise und Stellungnahmen zum Regionalplan am 28.09.2018 in der öffentlichen 10. Sitzung des Planungsausschusses in der VI. Legislaturperiode des Regionalen Planungsverbands Leipzig-Westsachsen bekanntgegeben, dass im Ergebnis der Abwägung die Beibehaltung der Anzahl der festgelegten Vorranggebiete für den Rohstoffabbau, wobei eine Vergrößerung des Flächenumfangs der Vorranggebiete für den Abbau von Kiesen und Sanden um ca. 62 ha <…> erfolgte. Wir als BI waren anwesend in dieser Sitzung und erfuhren, dass weder „Schönau“ noch „Rückmarsdorf“ zu diesen 62 ha gehören. Wir erinnern daran: lt. Regionalplan ist die geplante Abbaufläche kein Kiessandtagebaugebiet sondern "Landwirtschaftliche Nutzfläche", wobei ein ca. 17 ha großer Anteil als "Vorranggebiet Waldmehrung" ausgewiesen ist.

Um KIES kann es hierbei also nicht gehen!

Nein, es geht um die ANSCHLIESSENDE VERFÜLLUNG MIT BAUSCHUTT. Abgesehen vom Lärm und Dreck, dem insbesondere wir Rückmarsdorfer in einem Zeitraum von mindestens weiteren 1 ½ Jahrzehnten ausgesetzt sind, ist die Sorge groß, dass die Häuser massiv an Wert verlieren – wer möchte schon direkt neben einem Tagebau wohnen -. Und nicht nur das. Durch das Auskiesen und Verfüllen mit Bauschutt werden die Bodenstrukturen zerstört, das Grundwasser wird weichen, neue Wege suchen, wenn keine grundwasserführenden Schichten mehr vorhanden sind, was ja Kiese und Sande sind. Dies kann großflächig zu Setzungen führen, von der sowohl die Bahnstrecke und auch ganze Straßenzüge in Rückmarsdorf betroffen sein können. Diese Setzungen im Boden können nicht nur die Bahnstrecke beeinträchtigen, sondern auch zu Rissen und Schäden an den Häusern führen. Wer garantiert uns denn, dass dies nicht passieren wird?

Und überhaupt, welche Flächen hat die Stadt Leipzig hier im Westen in 10, 20 oder mehr Jahren, wo sie doch so wächst, wenn aufgrund des Bauschuttes keine (am besten nachhaltige und ressourcenschonende) Bebauung möglich ist?

Diese Sorgen und Ängste haben wir Rückmarsdorfer im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

in 2.749 Briefen, mit einer klaren Absage zu den Abbauplänen, unterschrieben von 3.129 Anwohnern

dem Oberbürgermeister, Herrn Jung, der Landesdirektion Sachsen und dem Sächsischen Oberbergamt mitgeteilt. Diese Briefe haben wir zusammen mit einer „Stellungnahme der BI“, einem „Gegen“-Gutachten und „Anmerkungen zum Gutachten zur Faunistischen Sonderuntersuchung (FSU)“ am Mittwoch (28.11.) bei der Landesdirektion Sachsen und im Neuen Rathaus sowie Freitag (30.11.) beim Sächsischen Oberbergamt in Freiberg fristgerecht übergeben. Sowohl bei der Landesdirektion Sachsen, als auch beim Sächsischen Oberbergamt wurden wir von den Mitarbeitern empfangen und konnten die Sorgen und Ängste der Anwohner sowie weitere objektive Fakten, die gegen die Abbaupläne sprechen, in Gesprächen untermauern.

Wir fragen uns: das also ist "POLITISCH GEWOLLT" - eine Bauschuttdeponie in der Umweltzone der Stadt Leipzig bei gleichzeitiger Ignoranz der Sorgen und Ängste der Anwohner?

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass nicht alle Stadträte so denken. Von Beginn an wurden wir vom "Bündnis 90/Die Grünen" unterstützt. "Die Linke" stehen hinter uns, ebenso Teile der "SPD" und der "CDU". So stellen wir uns Demokratie vor, denn Demokratie endet nicht mit einer Wahl.

Ein besonderer Dank gilt allen fleißigen Helfern, die an den Haustüren Unterschriften eingeholt haben und Auto Saxe für die großartige Unterstützung.

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Unterschriftensammlung bei Auto Saxe1 Unterschriftensammlung bei Auto Saxe2 Unterschriftensammlung bei Auto Saxe3 2.749 Briefe mit 3.129 Unterschriften der Anwohner4 vor der Übergabe der Briefe5
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Mehr lesen im ARCHIV

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Presse, Funk und Fernsehen

Unsere BI bzw. das Vorhaben "Kiessandtagebau Rückmarsdorf" war auch in den Medien vertreten.

2019

Amtsblatt 03-2019, S. 4, 08.02.2019 "Nur so ist mit uns Kies zu machen", Stadtrat Andreas Faulhaber, CDU

Gemeindeblatt 07.02.2019 OR Rückmarsdorf; Entscheidungen zu Haushalt & Kies"

Amtsblatt 02-2019, S. 4, 26.01.2019 "Kiesabbau in Rückmarsdorf?", Stadtrat Christian Schulze, SPD

L-IZ 28.01.2019 "Verwaltungsvorlage zum Kiesabbau fand Mehrheit im Stadtrat.."

LVZ 25.01.2019 "Kiesabbau: Stadtrat probt Schulterschluß mit Rückmarsdorf.."

L-IZ 14.01.2019 "Leipzigs Verwaltung will Kiesabbau bei Rückmarsdorf unter bestimmten Vorbehalten tatsächlich zustimmen .."

BILD Zeitung 14.01.2019 "Rückmarsdorf - Stadt sagt JA, ABER zu Kies-Tagebau.."

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Dokumente

Allgemeines

Stadtrat Leipzig Stand Januar 2015; inzwischen gab es einige Änderungen; u.a. Bildung der Fraktion "Die Freibeuter", denen die FDP, sowie Frau Gabelmann von den Piraten angehören (Frau Witte ist nun ebenso FDP-Mitglied!!!)

Fraktionen der Stadt Leipzig - Kontakte

2019

Sitzungskalender 2019 Stadt Leipzig Ratsversammlungen

2018

Bekanntmachung der Auslegung der Planungsunterlagen und Öffentlichkeitsbeteiligung; Auszug Amtsblatt Nr. 19 / 2018

Regionalplan für 2017 Leipzig-Westsachsen Anhang (Seite 3 beachten) veröffentlicht am 29.01.2018

Kies- und Sandvorkommen Region Leipzig

2017

P.S. Wie war das nochmal mit der Daseinsvorsorge, liebe Stadt Leipzig?

Stellungnahme der BI auf die Antworten des Wirtschaftsdezernates zu der Anfrage Bündnis 90/Die Grünen VI-F-03687 09.02.2017

Antworten auf die Anfrage Bündnis 90/Die Grünen VI-F-03687 08.02.2017

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen VI-F-03687 08.02.2017

OR-Sitzung 04.04.2017 Der Ortschaftsrat von Rückmarsdorf positioniert sich eindeutig gegen die Pläne eines Kiessandtagebaus in Rückmarsdorf.

2016

Lärmumgebungskartierung Eisenbahn-Bundesamt (Stand 2016)

Flächennutzungsplan (Stand Oktober 2016)

OR-Sitzung 15.11.2016

OR-Sitzung 11.10.2016

OR-Sitzung 27.09.2016

OR-Sitzung 07.06.2016

OR-Sitzung 10.05.2016

OR-Sitzung 12.04.2016

OR-Sitzung 08.03.2016

2015

OR-Sitzung 08.12.2015

OR-Sitzung 10.11.2015

zum Verkauf vorgesehene Flurstücke (hellbraun markiert) der Stadt Leipzig an die GP Günter Papenburg AG (Stand Oktober 2015)

Grundstücksverkehrsausschuss 2015 (zusammengefasst)

Bodenrichtwert am Beispiel Flurstück 274 (Stand Dezember 2015)

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Archiv

Lesen Sie hier von den Aktionen der BI in den letzten Jahren.

Mit uns ist kein Kies zu machen!